Den Rechtstrend stoppen – Demonstrationsrecht verteidigen!

Unter diesem Titel hat „Solidarität statt Hetze“ einen Aufruf zur Polizeibeobachtung während der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 22./23. April in Köln veröffentlicht. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen, Organisationen und Bündnisse haben für den 22.04. einen bunten und vielfältigen Protest gegen die AfD angekündigt. Die Unterzeichner*innen des Aufrufs rufen dazu auf, die Proteste an diesem Tag zu begleiten und das Vorgehen der Polizei kritisch zu beobachten und zu dokumentieren.

Mit der Beobachtung soll der zunehmenden Einschränkung der Versammlungsfreiheit, willkürlichen polizeilichen Maßnahmen und Polizeigewalt etwas entgegen setzen. Wo die Justiz alleine im Zweifelsfall die Bürger*innenrechte nicht schützen kann, muss eine aktive Zivilgesellschaft eingreifen.

Der gesamte Aufruf findet sich hier. Wer ihn unterstützen möchte, schreibt bitte eine eMail an: antirepression@noafd-koeln.org [pgp-key]