Gut eine Woche vor dem AfD-Parteitag am 22./23. nehmen die öffentlichen Angriffe des Kölner Polizeipräsidiums auf die angekündigten Proteste noch einmal zu. Die bundesweite Kampagne „Solidarität statt Hetze“ und das „Antifaschistische Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts“ wehren sich und können die ersten Erfolge melden.

Köln gegen Rechts stellt Eilantrag beim VG Köln für den Kundgebungsort Heumarkt
Im Namen von Köln gegen Rechts hat der Anmelder den Eilantrag am 11.04.2017 beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Untersagung des Heumarkts durch die Polizei Köln als Kundgebungsort eingereicht.

Erster Erfolg gegen die Kriminalisierung der Proteste gegen Rassist*innen
„Nachdem die Polizei Köln den Protest gegen den rechten Aufmarsch von Pro NRW am 7.1.2017 zu kriminalisieren versucht hat, indem sie im Bereich der Apostelnstraße über 200 Menschen einkesselte, stundenlang dort festhielt und schließlich zur Strafverfolgung deren Daten aufnahm, hat die Staatsanwaltschaft Köln durch Verfügung vom 13.2.2017 alle 222 Ermittlungsverfahren eingestellt.“ ( Aus einem Schreiben des Ermittlungsausschusses EA Köln) Das heißt, eine Strafverfolgung wegen einer Blockade des rechten Aufmarschs findet nicht statt.

Reiner Krause von „Köln gegen Rechts“ / „Solidarität statt Hetze“, freut sich über den rechtlichen Erfolg:
„Gerade im Hinblick auf die präventive öffentliche Kriminalisierung der geplanten Blockaden am 22.4. durch den Polizeipräsidenten ist dieses rechtliche Ergebnis interessant. Er will ja die Blockaden nicht als Form legitimen Protestes anerkennen. Vielmehr diskreditiert er sie schon im Vorfeld als kriminelle Akte.“

Klage gegen die Einkesselung am 7.1. am 10.04.2017 von Betroffenen eingereicht
Den Betroffenen der Einkesselung geht die Einstellung der Verfahren nicht weit genug. Sie haben am 10.4. noch vor den Protesten gegen den AfD-Parteitag am 22. April eine Klage gegen die Polizei beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, die das Ziel hat, die stundenlange Einkesselung des legitimen Protests am 7.1.2017 sowie die Auflösung der Versammlung und die Berichterstattung der Polizei mittels Bildaufnahmen via Twitter für rechtswidrig erklären zu lassen.

Drohbrief der Kölner Polizei gegen die Demonstrationen als Hauswurfsendung
Mit einer einzigartigen Aktion bereitet das Polizeipräsidium die Bewohner*innen der Kölner Innenstadt auf den bevorstehenden Großeinsatz am 22./23. April vor. Mit einer Wurfsendung (s. Anhang) an alle Haushalte in der Kölner Innenstadt versucht die Kölner Polizei, die Proteste gegen den AfD-Parteitag im Vorfeld zu kriminalisieren und harte Maßnahmen zu rechtfertigen. Die gesamte Innenstadt wird in dem Schreiben zu einer „roten Zone“ markiert. „Das polizeiliche Sicherheitskonzept basiert im Wesentlichen darauf, gewaltbereite Personen zu erkennen und Rechtsverstöße zu verhindern“, heißt es. Bereits bei der Pressekonferenz der Polizei am 31.03.2017 hatte Polizeipräsident Mathies ein Horrorszenario skizziert, nach dem tausende gewaltbereite „Linksextremisten“ nach Köln mobilisiert würden und Gewaltaufrufe im Internet kursierten. Konkretisieren konnte Mathies diese Behauptungen allerdings nicht.

Zu befürchten ist nach diesen Ankündigungen allerdings, dass es erneut zu rechtswidrigen Einkesselungen von Demonstrant*innen seitens der Polizei kommen wird. Beim ersten sogenannten „Anti-Islam-Kongress“ der „Bürgerbewegung Pro Köln“ 2008 kesselte die Polizei hunderte Demonstrant*innen stundenlang ein. Dieser „Kessel“ wurde nach Klagen von Betroffenen vom Kölner Verwaltungsgericht im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft (http://www.ksta.de/urteil-schallende-ohrfeige-fuer-die-polizei-12063550, http://www.ea-koeln.de/?page_id=225).

Jan Sperling von „Nationalismus ist keinen Alternative“ / Kampagne „Solidarität statt Hetze“ dazu:
Mit dieser propagandistischen Aktion versucht die Kölner Polizei bereits mehr als eine Woche vor den Protesten, die politisch legitimen Blockaden gegen das Zusammenkommen der Rassist*innen zu denunzieren. Wir werden uns davon jedoch nicht einschüchtern lassen und freuen uns auf massenhafte und kreative Aktionen“

„Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen rechts“ / „Nationalismus ist keine Alternative“ und die bundesweite Kampagne „Solidarität statt Hetze“