• Tausende Demonstrant*innen aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet
  • Solidarität statt Hetze wehrt sich gegen Kriminalisierung und Gewaltandrohung durch Polizei Köln
  • Drohbrief der Kölner Polizei gegen die Demonstrationen als Hauswurfsendung

Die Mobilisierung zu den massenhaften Blockaden und der Großdemonstration geht in die finale Phase. Breiten Zuspruch gibt es aus Köln, NRW und dem ganzen Bundesgebiet. Währenddessen verschärft die Kölner Polizei ihre Tonlage gegenüber den tausenden Gegner*innen der AfD. An zehntausende Haushalte der gesamten Kölner Innenstadt wurde zudem eine Wurfsendung verteilt. Diese bisher einzigartige Aktion stellt den Versuch der Kölner Polizei dar, schon jetzt Repression und Schikane durch Vorkontrollen gegen die Demonstrierenden zu rechtfertigen. In dem Schreiben wird die gesamte Innenstadt zu einer „roten Zone“ erklärt.

Bereits bei der Pressekonferenz der Polizei am 31.03.2017 hatte Polizeipräsident Mathies ein Bild der Proteste entworfen, welches die Organistator*innen der Gegenproteste überrascht hatte. Der Orga-Kreis Solidarität statt Hetze hat jahrzehntelange Erfahrung im Organisieren und Durchführen von Protesten gegen rechte Aufmärsche und erkennt in den Äußerungen und im Vorgehen der Polizei, dass es erneut zu massenhaften Einkesselungen von Demonstrant*innen seitens der Polizei kommen soll.

Im September 2008, bei den großen Protesten gegen den sogenannten „Anti-Islam-Kongress“ der Rassist*innen von „Pro Köln“, kesselte die Polizei hunderte Demonstrierende stundenlang ein. Das Vorgehen der Polizei wurde nach Klagen von Betroffenen vom Kölner Verwaltungsgericht im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft. Jüngst stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen hunderte Demonstrierende in Köln ein, die von der Polizei Köln im Januar eingekesselt worden waren.

Jan Sperling, Pressesprecher von Solidarität statt Hetze und der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA), sagte zu diesen Ereignissen:

„Es gibt einen einzigen Akteur, der seit Wochen über Gewalt spricht: Die Polizei. Ganz ungeniert möchte sich Jürgen Mathies von Politik und Medien den Freifahrtsschein für das Pfefferspray und den Gummiknüppel holen. Die Kölner Polizei erklärt de facto das gesamte Gebiet, in dem die Proteste gegen den Parteitag stattfinden sollen, zum Gefahrengebiet. Der Schikane unserer Aktivist*innen sind damit nun noch weniger Grenzen gesetzt als ohnehin schon. Die Zeichnung der Proteste als Gewaltorgie dient auch der Einschüchterung großer Bevölkerungsteile. Menschen werden so davon abgehalten, ihre Stimme gegen die AfD auf der Straße zu erheben. Wir beharren jedoch auf die Notwendigkeit von aktivem Protest gegen die AfD. Die Geschichte, insbesondere die letzten Monate, haben gezeigt, dass ein Dialog mit der AfD diese nur legitimiert. Aktiver Protest hingegen setzt die AfD unter Druck und zeigt, dass ihre rassistische und autoritäre Ideologie kein akzeptierter Teil der Debatte ist. Wir werden uns also von den Drohgebärden der Polizei nicht einschüchtern lassen und freuen uns auf massenhafte und kreative Aktionen.“

Presseteam, Solidarität statt Hetze

presse@noafd-koeln.org <mailto:presse@noafd-koeln.org>

„Solidarität statt Hetze“ ist eine bundesweite Kampagne, die sich das Ziel gesetzt hat, den Bundesparteitag der AfD in Köln am 22. April 2017 zu blockieren und eine große bundesweite Demonstration gegen die Rechtsruck in der BRD zu organisieren.

Die Kampagne wird getragen vom antifaschistischen Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ und der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ sowie vielen weiteren antirassistischen und antifaschistischen Gruppen, LGBTI-Initiativen, SchülerInnen und StudentInnen, Parteien und Jugendverbänden.

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