Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

die extrem rechte AfD hat in Köln eine schwere Zeit und das ist unser aller Verdienst. Gemeinsam zeigen wir: Überall, wo sich Rassist*innen, Antisemiti*innen und Menschenfeinde treffen, stoßen sie auf unseren Widerstand.

Die Beschlüsse des im Maritim stattfindendn Parteitages haben ganz deutlich den faschistische Kern dieser Partei sichtbar gemacht. Wer jetzt noch von einer demokratischen Partei spricht hat wirklich den Schuss nicht gehört. Wir standen gestern gegen den erklärten Willen der Kölner Polizeiführung auf dem Heumarkt.
Erst das Verwaltungsgericht musste dem Polizeipräsidenten erklären, dass das Versammlungsrecht auch für die gilt, die sich gerne mal eine schwarze Jacke anziehen. Der Polizepräsident hat sich schon frühzeitig hinter den AfD-Parteitag gestellt: Er hat entschieden, dass ihm der Parteitag von 600 Mitgliedern der extremen Rechten wichtiger sind als die Rechte von über 10 000 Menschen, die sich für Gleichberechtigung und Freiheit, den Rechten von Geflüchteten und LGBTI* einsetzen.

Polizeipräsident Mathies hat versucht den Protest gegen die AfD mit den absurdesten Gewaltvorwürfen zu kriminalisieren. Selbst offensichtliche Fake-News wurden von ihm in Welt gesetzt. Die Rechtslage wurde schlicht falsch dargestellt. Selbst rennen auf Demonstrationen hat er mit dem Gewaltvorwurf belegt und kriminalisiert. Über Wochen schürte er Angst und Panik und betrieb die gängige Praxis der Ordnungsmacht, Protest in gut und böse zu spalten. Damit versuchte er den Protest gegen die AfD zu entpolitisieren. Denn wer aber Gewalt reden will, der will nicht über Inhalte reden. Unsere gestrigen Aktionen haben gezeigt, dass ihm dies nicht gelungen ist. Wir werden auch weiterhin mit tausenden von Menschen aufzeigen, dass die AfD aus der Mitte der Gesellschaft kommt und ihr Aufstieg unmittelbar mit gesellschaftlichem und institutionellen Rassimus und Ausgrenzung verbunden ist.

Wir haben immer wieder den Charakter unserer Aktionen deutlich gemacht und unseren Aktionskonsens vorgestellt: von uns wird keine Eskalation ausgehen. Und genau das haben wir auch umgesetzt. Unsere aufgegangene Strategie jetzt als Erfolg der Polizei zu verkaufen, ist an Dreistigkeit und Tatsachenverdrehung nicht zu überbieten. Nichts war gestern deseskalierend am Verhalten der Polizei. Nichts ist daran deseskalierend, mit Pferden in Sitzblockaden hereinzureiten. Nichts ist daran deaskalierend, Antirassist*innen Pefferspray ins Gesicht zu sprühen. Nichts ist daran deaskalierend, Antifaschist*innen ins Gesicht zu schlagen. Kein Vorwurf war der Kölner Polizei zu absurd um den Protest gegen die AfD zu verhindern. So wurden in der Nacht von Freitag auf Samstag zwei unserer Freunde vor dem Maritim-Hotel kontrolliert. Die bei ihnen gefundene Wasserflasche, Desinfektionsmittel und Fahradspray hat die Polizei als Mittel zum – Achtung jetzt kommts – Bombenbau ausgelegt. Unsere Freunde erhielten Platzverweise gegen die wir selbstverständlich klagen werden. Und wir werden auch hier Recht bekommen. Dieselbe Polizei, die Antifaschist*innen Bombenbau vorwirft, hat zwei Anschläge des Nationalsozialistischen Untergrundes (SU) in Köln weder verhindern noch aufklären können. Statt Betroffenen dieser rassistischen Anschläge zu helfen, wurde gegen sie ermittelt.

Auch als Nazis und Hooligans von HoGeSa 2014 Menschenjagden auf dem Breslauer Platz veranstalteten, stand die Polizei hilflos daneben. Und dies, obwohl sie von uns eindeutige Warnungen bekommen hat, dass an diesem Tag tausende von Rechtsextremen in die Stadt kommen werden. Polizeipräsident Mathies ist längst zum Sicherheitsrisiko für alle geworden, die sich in Köln gegen Rechtsextremismus, Rassimus und Antisemitismus engagieren.

Wir werden uns davon aber nicht einschüchtern lassen.

Überall wo die AfD aktiv ist werden wir sie bekämpfen.

Für die Freiheit! Für das Leben!